Rechtsprechung
| BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldung der Marke "FOODFRESH SYSTEM" wegen mangelnder Unterscheidungskraft für die Waren der Klassen 16 und 21 abgelehnt; Ablehnung der Markenanmeldung "FOODFRESH SYSTEM" wegen mangelnder Unterscheidungskraft für die Waren der Klasse 16 und 21
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Sie hält das Zeichen unter Berufung auf die "Baby-dry"-Entscheidung des EuGH vom 20. September 2001 (GRUR 2001, 1145) für unterscheidungskräftig.Die von der Anmelderin zitierten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im so genannten "Baby-dry" Urteil (GRUR 2001, 1145), die von Teilen der Literatur als Hinweis darauf verstanden wurden, dass eine nicht sprachübliche Zusammenfügung beschreibender Angaben in der Regel unterscheidungskräftig sei, haben in den nachfolgenden Entscheidungen dieses Gerichts keine Bestätigung gefunden (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 122 zu § 8 m. w. N.).
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
In diesem Fall widerspricht es jedoch dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen mit seiner Eintragung in das Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 608, 610, Rdn. 59 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2; EUGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 - Libertel). - BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04
Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
In diesem Fall widerspricht es jedoch dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen mit seiner Eintragung in das Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2006, 608, 610, Rdn. 59 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2;… EUGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 - Libertel).
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
In diesem Fall widerspricht es jedoch dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen mit seiner Eintragung in das Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 608, 610, Rdn. 59 - EUROHYPO; EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2;… EUGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 - Libertel). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Das Markenwort stellt einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU; WRP 1999, 1167, 1168 - YES; WRP 2000, 741 - LOGO; BGH WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Das Markenwort stellt einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU; WRP 1999, 1167, 1168 - YES; WRP 2000, 741 - LOGO; BGH WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). - BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Das Markenwort stellt einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU; WRP 1999, 1167, 1168 - YES; WRP 2000, 741 - LOGO; BGH WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). - BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Das Markenwort stellt einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU; WRP 1999, 1167, 1168 - YES; WRP 2000, 741 - LOGO; BGH WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). - EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibender Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD;… EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - Postkantoor). - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibender Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (…EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - Postkantoor).